zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen.

Dem Beschluss: 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten.

 2. Die Stadt Leverkusen erklärt aus humanitären Gründen ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

3. Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen und auch die erforderlichen finanziellen Mittel bereit zu stellen, um den Integrationsprozess zu ermöglichen. Die Stadt Leverkusen als Kommune im Nothaushalt kann entsprechende Kosten nicht übernehmen. Sie unterstützt jedoch das bürgerschaftliche ehrenamtliche Engagement zur Betreuung von Flüchtlingen.

stimmten zu 

• Bündnis 90/Die Grünen
• Bürgerliste
• CDU
• Die Linke
• FDP
• Freie Wähler
• Opladen +
• SPD

Wir, die Save-me-Kampagne Leverkusen begrüßen und freuen uns über diesen Ratsbeschluss, der die Bemühungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen auf der Suche nach dauerhaften Lösungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge unterstützt.

 Wir danken dem Rat der Stadt Leverkusen, dem Integrationsrat Leverkusen, der den Antrag dem Rat zur Beschlussfassung vorlegte und insbesondere der Verwaltung, die mit ihren positiven Stellungnahmen das Anliegen unterstützte.